Verletzung des Konkurrenzschutzes berechtigt zur Mietminderung
Vielen Gewerbemietern ist sicherlich bekannt, dass ein Mangel des Mietobjekts zu einer Mietminderung führen kann. Miete ich also ein Ladengeschäft an und es tritt ein Wasserschaden auf, der es unmöglich macht, einen Teil der Flächen zu nutzen und den ich nicht selbst verursacht habe, mindert … mehr
Vorsorge für das Kind
Dass mit einer letztwilligen Verfügung – also einem Testament oder Erbvertrag – die Erbfolge abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden kann, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass mit einer letztwilligen Verfügung auch bestimmt werden kann, wer im Falle des Todes der Eltern … mehr
Unfall
Gerade in der Herbstzeit kommt es zu mehr Unfällen im Straßenverkehr. Dies ist zum einen auf die kürzeren Tage und längeren Nächte und die damit einhergehende Dunkelheit zurückzuführen. Außerdem entsteht vor allem auf Straßenabschnitten im Schatten oder Wald eine erhöhte Rutschgefahr, … mehr
Wie mit der Eheimmobilie verfahren werden kann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2022 zu Möglichkeiten und Abwägungskriterien einer Teilungsversteigerung der ehelichen Immobilie während der Trennungszeit entschieden (Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22). Der Fall Die Beteiligten, … mehr